Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.11.2010 - 22 ZB 10.2673 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Prüfungsumfang bei der Gewerbeanmeldung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 35 Abs. 1
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 09.09.2010 - B 2 K 10.114
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 22 ZB 10.2673
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 05.08.2004 - 22 ZB 04.1853
Auswirkungen der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2010 - 22 ZB 10.2673
Zum einen erfolgt im Rahmen des Anzeigeverfahrens durch die hier zuständige Gemeinde (vgl. § 1 Abs. 3 GewV) nur eine formelle Prüfung der Voraussetzungen des § 14 GewO und nicht auch eine Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit (vgl. BayVGH vom 5.8.2004 GewArch 2004, 479; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, RdNrn. 6 f. zu § 15 m.w.N.).
- VGH Bayern, 17.01.2012 - 22 CS 11.1972
Erweiterte Gewerbeuntersagung
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung ist nach der Rechtsprechung der Zeitpunkt des Bescheidserlasses (st. Rspr.; vgl. z.B. BayVGH vom 24.11.2010 Az. 22 ZB 10.2673; BVerwG vom 14.5.1997 Az. 1 B 93/97). - VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605
Erweiterte Gewerbeuntersagung
Diese verwaltungsgerichtliche Einschätzung steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayVGH vom 17.1.2012 Az 22 CS 11.1972 und vom 24.11.2010 Az. 22 ZB 10.2673; BVerwG vom 14.5.1997 Az. 1 B 93/97) und wird durch das Vorbringen des Klägers nicht entkräftet.